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US-Begründungen zu Fonds-Kürzungen bei der UNFPA angefochten

Von J. Nastranis

New York (IDN) – „Tiefes Bedauern“, äußerte der UN-Generalsekretär, Antonio Guterres, hinsichtlich der Entscheidung der US-Regierung, die finanzielle Unterstützung für den UNO-Bevölkerungsfonds (UNFPA) zu kürzen und er forderte die Geberländer auf, die Unterstützung für diese UN-Agentur zu erhöhen, damit sie ihre schwierige Arbeit fortsetzen könne.

Scharf kritisiert wurde die US-Entscheidung auch von der Organisation „Catholics for Choice“, die meinte, die Ankündigung der Kürzungen in derselben Woche in der die 50. Tagung (Apr. 3-7) der Kommission für Bevölkerung und Entwicklung stattfand, sei „ein beabsichtigter Schlag ins Gesicht der Frauen für welche die UN die Bedeutung von Familien-Planung für eine Nachhaltige Entwicklung vertritt“.

„Aus einer katholischen Sicht der sozialen Gerechtigkeit denken wir, dass diese Entscheidung besonders grausam ist in einer Zeit, in der Frauen die schwerste Last in einer beispiellosen Zahl globaler Krisen tragen, vom Hungertot am Horn von Afrika bis zur Krise in Syrien“, sagte der Präsident, Jon O’Brien, von Catholics for Choice.

„Präsident Trump scheint weniger von einem Verständnis auf die Auswirkungen bei der UNFPA getrieben zu sein als vom Wunsch, seinen rechtsextremen Wahlkämpfern etwas zurückzugeben, die ihm mit ihren Stimmen ins Amt verholfen haben“, fügte er hinzu.

Dies ist die erste der Kürzungen, die von Präsident Trump angekündigt wurden. Das Memorandum beruft sich auf den Kemp-Kasten-Änderungs- Antrag, der erstmals 1985 verabschiedet wurde. Zuvor auch von anderen republikanischen Präsidenten verwendet, wird dort behauptet, dass die UNFPA sich in China an einem Programm von Zwangsabtreibungen und unfreiwilliger Sterilisation beteilige oder dies unterstütze.

Die Nachbesserung verbietet ausländische Hilfe für eine Organisation, die an Zwangsabtreibung oder unfreiwilliger Sterilisation beteiligt ist. Die Präsidenten Ronald Reagan, George H.W. Bush und George W. Bush haben aus dem gleichen Grund die Finanzhilfe für UNFPA verweigert.

Die Organisation Catholics for Choice sagte, dass die Entscheidungs-Ankündigung des State Departments fälschlicher Weise behauptet, dass UNFPA Zwangsabtreibung und unfreiwillige Sterilisation in China unterstützt. „Diese Behauptung könnte nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein“, sagte das Statement. Vor mehr als 14 Jahren führte Catholics for Choice eine unabhängige Delegation von Glaubens-Vertretern nach China, um die Auswirkungen der UNFPA-Arbeit im Land zu beurteilen. „Unser Bericht stellte fest, dass die UNFPA ein wichtiger Katalysator war, um China dabei zu helfen, mit einem völlig freiwilligen und nicht-zwangsmäßigem Familienplanungsprogramm umzugehen.“

Catholics for Choice forderten auch alle Geber auf, „die Bemühungen von UNFPA zu unterstützen, Frauen zu ermutigen, Familienplanungs-Entscheidungen zu treffen, die es ihnen und ihren Familien erlauben, einen Weg für Weiterentwicklung zu finden und auf ihm zu bleiben“.

Das britische Übersee-Entwicklungsinstitut (ODI) sagte: „Unter den UN-Agenturen hat UNFPA eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung von Programmen zur Bekämpfung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt gespielt das weltweit eine von drei Frauen betrifft.

UNFPA widerlegte in einer Erklärung die Behauptung und nannte sie „falsch“ und versicherte, dass all ihre Arbeit „die Menschenrechte von Einzelpersonen und Paaren fördert, um ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, frei von Zwang oder Diskriminierung“, sagte die Agentur in einer Erklärung am 04. April 2017.

UNFPA nannte die USA „einen vertrauensvollen Partner“ und sagte, dass die Unterstützung, die man von diesem Land erhalten habe, über die Jahre „zehntausende von Müttern vor vermeidbarem Tod und Behinderungen bewahrt hat“.

Im vorigen Jahr rettete UNFPA die Leben von mehr als 2.340 Frauen während der Schwangerschaft und bei der Geburt und half bei 1.250 zum Beispiel Fistelchirurgie sicherzustellen.

Zur Unterstützung von UNFPA sagte der UN-Generalsekretär: „Die US-Entscheidung beruht auf einer ungenauen Wahrnehmung von Natur und Bedeutung der Arbeit von UNFPA“. In einer Erklärung seines Sprechers meinte Guterres, dass die Kürzungen „verheerende Auswirkungen“ haben könnten für die Gesundheit gefährdeter Frauen und Mädchen und deren Familien.

Guterres, der zuvor UN-Hochkommissar für Flüchtlinge war, sagte, er habe den lebensrettenden Charakter der UNFPA-Arbeit aus erster Hand erfahren, die in mehr als 150 Ländern und Territorien aktiv verrichtet wird.

Catholics for choice sagte, die Entscheidung der Trump-Regierung die Finanzierung für die UNFPA zu verweigern, werde Millionen von gefährdeten Frauen schädigen. Die Agentur ist ein wichtiger Anbieter von Empfängnisverhütung in mehr als 160 Ländern, was dazu geführt hat, die Müttersterblichkeit weltweit deutlich zu reduzieren.

Nicola Jones, Principal Research Fellow am ODI, sagte: “Es macht extrem betroffen, dass die US-Regierung entschieden hat, der UNFPA die Unterstützung zu entziehen, da die Agentur eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung von lebenswichtigen mütterlichen Gesundheits- und Familienplanungsdiensten weltweit spielt, einschließlich bei den Frauen und Mädchen, die in ihren fragilen Lebensumständen schwer zu erreichen sind.

„Die Streichung der Finanzierung stellt die essentielle Rolle der UNFPA als Hauptakteur zur Beendigung der erzwungenen Kinderheirat und der weiblichen Genitalverstümmelung in Frage, zwei Praktiken, welche die Gesundheit und die Zukunft von Millionen Mädchen jährlich gefährden.

Wie andere UNO-Agenturen wird UNFPA freiwillig von Regierungen finanziert. Im Jahr 2015 erhielt sie 979 Millionen Dollar Zuwendungen darunter von den USA als viertgrößtem Geber. Nach DEVEX unterstützten die USA jährlich die UNFPA von 69 Millionen Dollar aufwärts unter Berücksichtigung von Kern- oder Nicht-Kern-Einsatzmitteln.

Das US-Außenministerium zitierend, meinte die BBC, dass das Geld, das für die UNFPA gedacht war, für das Finanzjahr 2017 „auf das umgestaltete Globale Gesundheits-Programm-Konto umgeleitet wurde“. Dieses Konto wird von der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) verwendet, um Familienplanung und Mutterschafts- und reproduktive Gesundheitsmaßnahmen in Entwicklungsländern zu unterstützen, sagte das State-Department. (IDN-InDepthNews – 04. April 2017)

Foto Quelle: UNFPA/Omar Gharzeddine