Von Kalinga Seneviratne
SINGAPUR. (IDN) – In einer seltenen Demonstration von Konsens begrüßten Russland und die USA die Neu-Delhi-Erklärung des G20-Gipfels vom 10. September, in der Russland nicht für seine Invasion in der Ukraine verurteilt wurde. Stattdessen konzentrierten sie sich auf die entwicklungspolitischen Herausforderungen, vor denen die Weltgemeinschaft steht.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow, der die Delegation seines Landes auf dem Gipfel leitete, lobte Indien für die Erzielung eines Konsenses, der sich auf die zentrale Rolle der globalen Entwicklung konzentrierte, anstatt sich mit politischen Erklärungen aufzuhalten.
Letztes Jahr wurde der G20-Gipfel in Bali (Indonesien) von den USA und den Europäern gekapert, die den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy als Redner einluden, und in der Erklärung von Bali wurde Russland ausdrücklich für den Ausbruch des Krieges und die daraus resultierende Weltwirtschaftskrise verurteilt. In diesem Jahr weigerte sich Indien jedoch, Zelenskyy an dem Gipfeltreffen teilnehmen zu lassen, und sorgte dafür, dass der Westen die Tagesordnung nicht mit dem Ziel der Konzentration auf die Ukraine unterwandert.
Die Erklärung von Neu-Delhi, die 30 Seiten und 83 Klauseln umfasst, enthält nur drei kurze Klauseln zum Ukraine-Krieg, und auch in diesen wird betont, wie wichtig es ist, das menschliche Leid zu beenden und die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges abzumildern.
Auf einer Pressekonferenz in Neu-Delhi am 10. September lobte Lawrow Indien für den Erfolg des Gipfels beim “Aufwecken” der Länder des globalen Südens, die sich gegen die Versuche der westlichen Länder wehrten, die Agenda der G20 zu “ukrainisieren”. “Indien hat die G20-Mitglieder aus dem Globalen Süden wirklich konsolidiert”, sagte er und würdigte gleichzeitig die Rolle Brasiliens, Chinas und Südafrikas bei der Ausrichtung der Agenda auf Entwicklungsziele.
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau äußerte sich jedoch enttäuscht über die “Konsenserklärung” der G20. “Wenn es nur nach mir ginge, wäre die Erklärung der Staats- und Regierungschefs viel deutlicher ausgefallen, vor allem in Bezug auf die Ukraine”, sagte er bei einer Pressekonferenz in der indischen Hauptstadt.
Der französische Präsident Emmanuel Macron war pragmatischer. Er sagte den Medien am Ende des Gipfels, dass der G20-Gipfel gegründet wurde, um internationale Wirtschaftsfragen zu lösen, und dass er nicht unbedingt der Ort sei, an dem man diplomatische Fortschritte im Krieg in der Ukraine erwarten könne. Er weigerte sich jedoch, zuzugeben, dass Russland in Delhi einen diplomatischen Sieg errungen hat.
In einem Interview mit der indischen Nachrichtenagentur Press Trust of India im Vorfeld des Gipfels erklärte der indische Premierminister Narendra Modi, er sei entschlossen, die G20-Gruppierung auf ein “menschenzentriertes Entwicklungsmodell” auszurichten. Modi argumentierte, dass diese Vision von der G20 als Fahrplan für die Zukunft angenommen werden müsse.
“Der Übergang zu einem auf den Menschen ausgerichteten Ansatz hat weltweit begonnen, und wir spielen dabei die Rolle eines Katalysators”, sagte Modi und verwies auf einige der Entwicklungserfolge Indiens, insbesondere während und nach der Pandemie.
“Die Bemühungen um eine stärkere Einbeziehung des globalen Südens, insbesondere Afrikas, in globale Angelegenheiten haben an Dynamik gewonnen. Der indische G20-Vorsitz hat auch die Saat des Vertrauens in die Länder der sogenannten ‘Dritten Welt’ gesät. Sie gewinnen mehr Selbstvertrauen, um die Richtung der Welt in den kommenden Jahren bei vielen Themen wie dem Klimawandel und globalen institutionellen Reformen zu bestimmen.”
Die Wege zur Erreichung der SDGs wurden in den Abschnitten B und C der 13-seitigen Erklärung dargelegt. In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass der “weltweite Fortschritt bei den SDGs zur Halbzeit nicht auf dem richtigen Weg ist, da nur 12 Prozent der Ziele erreicht wurden”, und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Fortschritte bei den SDGs zu beschleunigen.
Zu den Maßnahmen, die zu diesem Zweck ergriffen werden, gehören die Anerkennung der Rolle der digitalen Transformation, der künstlichen Intelligenz, des Datenfortschritts und der Notwendigkeit, die digitale Kluft zu überwinden. Außerdem wird ein Engagement für die Mobilisierung erschwinglicher, angemessener und zugänglicher Finanzmittel aus allen Quellen gefordert, um die Entwicklungsländer bei ihren nationalen Bemühungen zu unterstützen, Engpässe bei der Umsetzung der SDG-Agenda 2030 zu beseitigen.
In der Erklärung wurde auch die entscheidende Rolle von Tourismus und Kultur als Mittel für eine nachhaltige sozioökonomische Entwicklung und wirtschaftlichen Wohlstand hervorgehoben. Sie nahm auch die Bemühungen des UN-Generalsekretärs zur Kenntnis, die SDG-Finanzierungslücke durch einen SDG-Anreiz zu schließen, und verpflichtete sich, den SDG-Gipfel der Vereinten Nationen Ende dieses Monats umfassend zu unterstützen.
Auf einer Pressekonferenz in Neu-Delhi am 8. September im Vorfeld des G20-Gipfels bezeichnete UN-Generalsekretär António Guterres die globale Familie als “dysfunktional” und rief Indien dazu auf, den “transformativen Wandel, den unsere Welt dringend braucht”, mit Hilfe der G20 voranzutreiben.
Guterres warnte, dass keine Zeit zu verlieren sei, da Kriege und Konflikte zunähmen, die globale Finanzarchitektur veraltet und ungerecht sei und tiefgreifende Strukturreformen erfordere. Angesichts der zunehmenden Armut, des Hungers und der Ungleichheit appellierte er an die Staats- und Regierungschefs der G20, Solidarität zu üben. “Diese Zersplitterung der Welt wäre in den besten Zeiten sehr besorgniserregend, aber in unserer Zeit bedeutet sie eine Katastrophe”, sagte er.
Während die Erklärung von Neu-Delhi die Verpflichtung der G20 bekräftigt, im Einklang mit der G20-Roadmap für nachhaltige Finanzen Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährungssicherheit und zur Beseitigung des Hungers zu ergreifen, verpflichtet sich die Erklärung zur Verbesserung der globalen Ernährungssicherheit durch die Förderung von Bemühungen zur Stärkung der Forschungszusammenarbeit bei klimaresistenten und nahrhaften Getreidesorten wie Hirse, Quinoa, Sorghum und anderen traditionellen Kulturpflanzen wie Reis, Weizen und Mais.
Obwohl die G20-Erklärung zum ersten Mal die Bedenken des globalen Südens widerspiegelt, werden die Maßnahmen nach dem Gipfel die Welt verändern und die Katastrophe, vor der Guterres gewarnt hat, verhindern.
Am Ende des Gipfels empfahl Modi, dass die Staats- und Regierungschefs der Gruppe im November ein virtuelles Treffen abhalten sollten, um die Fortschritte bei den am Wochenende angekündigten politischen Vorschlägen und Zielen zu überprüfen. “Es liegt in unserer Verantwortung, die gemachten Vorschläge zu prüfen, um zu sehen, wie der Fortschritt beschleunigt werden kann”, sagte er.
Die G-20-Präsidentschaft wird 2024 von Brasilien und 2025 von Südafrika übernommen.
Der pensionierte indische Diplomat M.K. Bhadrakumar, der seit mehr als drei Jahrzehnten im indischen diplomatischen Dienst tätig ist, argumentiert in einer Kolumne für den Sender RT, dass die Erklärung der G20 nur möglich war, weil die USA und der europäische Block einen Rückzieher gemacht haben und die Ukraine im Grunde “vor den Bus geworfen haben”.
“Sowohl im Vorfeld des Gipfels in Delhi als auch während der Veranstaltung gab es nichts von dem Russland-Bashing oder den künstlichen Gefühlsausbrüchen westlicher Staatsoberhäupter, zu denen sie gewöhnlich neigen”, bemerkt Bhadrakumar. “Sogar die EU-Superbürokratin Ursula von der Leyen war die personifizierte Geduld – wie auf ein Stichwort aus Washington.
Er argumentiert, dass Biden und die USA wollten, dass die Konferenz in Delhi ein “großer Erfolg” wird, um Modi als die von ihnen bevorzugte Führungspersönlichkeit für die Mobilisierung des Globalen Südens zu stärken. “Machen Sie keinen Fehler, die USA nehmen eine kühne Kurskorrektur in ihrer Annäherung an den Globalen Süden, insbesondere Afrika, vor, verankert in der geopolitischen Realität der wachsenden Herausforderung, die China und Russland darstellen, indem sie danach streben, diesen geopolitischen Raum zu monopolisieren”, argumentiert Bhadrakumar.
Er weist darauf hin, dass Biden am Rande des G20-Gipfels innerhalb von 48-72 Stunden den Wirtschaftskorridor Indien-Mittlerer Osten-Europa zum Bau einer Eisenbahnlinie (ähnlich den BRI-Projekten Chinas) ankündigte; die umfassende strategische Partnerschaft zwischen den USA und Vietnam für nachhaltige Entwicklung, die am Tag nach dem Gipfel in Hanoi bekannt gegeben wurde; die Unterstützung für Modis Vorstoß, die Afrikanische Union in die G20 einzubeziehen; und die neue G20-Initiative zur Umgestaltung der Kreditvergabestrukturen der Weltbank als Zeichen dafür, dass der Westen die Dringlichkeit einer Zusammenarbeit mit dem globalen Süden erkannt hat.
“Die Botschaft könnte nicht lauter sein: Die USA streben eine Führungsrolle bei der Zusammenarbeit mit dem globalen Süden an. In diesem Paradigmenwechsel sieht Biden in Modi einen wichtigen Verbündeten”, argumentiert Bhadrakumar. “Natürlich ist dies nur möglich geworden, weil Delhi in den letzten Monaten seine Bereitschaft signalisiert hat, die strategische Partnerschaft mit den USA als globalem Verbündeten zu beschleunigen und zu festigen.”
“Die USA buhlen heftig um Indien. Paradoxerweise lässt sich dieses Werben am besten mit dem heftigen Werben der USA um China als Gegengewicht zur Sowjetunion in den 1970er Jahren vergleichen”, sagte Kishore Mahbubani, ehemaliger Diplomat und Autor aus Singapur, in einem Interview mit Responsible Statecraft, einem Online-Magazin des Quincy Institute for Responsible Statecraft, vor dem Gipfel. “Um ein Gegengewicht zu China zu schaffen, umwerben die USA heute Indien. Aus diesem Grund nimmt Präsident Biden am G20-Gipfel in Indien teil und lässt den Ostasiengipfel in Indonesien ausfallen.”
“Indien hat sich mit kluger Diplomatie und Strategie fest im Zentrum der neuen globalen Ordnung und Entscheidungsfindung positioniert, was in der Erklärung von Neu-Delhi während seiner G20-Präsidentschaft gipfelte”, argumentiert Bharti Mishra Nath, Kolumnist für internationale Angelegenheiten bei NDTV.
“Während der gesamten Verhandlungen hat Indien Einigkeit über Spaltung gestellt. Diese G20-Präsidentschaft war ein historischer Moment für Indien, der seine Rolle in der entstehenden globalen Ordnung aufwertet. Heute sieht die Welt Indien als vertrauenswürdige, robuste Macht und als Fürsprecher für die unterversorgten und marginalisierten Nationen.” [IDN-InDepthNews]
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